Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Software-as-a-Service-Dienstleistungen durch Quintic Digital GmbH im Rahmen der Software-App „KIDLING“

§1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge zwischen uns, der Quintic Digital GmbH (Immanuelkirchstrasse 29, 10405 Berlin HRB 225207 B, Ust-ID Nr. DE340104794), vertreten durch den Geschäftsführer Mohammad Skafi nachfolgend „Provider“ genannt und dem Kunden gemäß § 2 AGB , die für sämtliche Leistungen im Rahmen der Nutzung der Software Kidling („Software“) geschlossen werden.

1.2 Provider und Kunde sind einzeln jeweils auch „Partei“ und gemeinsam „Parteien“ genannt.

1.3 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen. Abweichende Bedingungen des Kunden sind in jedem Fall unwirksam.

§2 Der Kunde

Kunden im Sinne dieser AGB sind Eltern bzw. erziehungs- oder sorgeberechtigte Personen, enge Bezugspersonen, Personen, die für das Kind ein Träger der elterlichen Verantwortung oder mit dessen Zustimmung handeln, unabhängig davon, ob sie Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sind und die Software verwenden. Sofern für den Verbraucher abweichende Regelungen einschlägig sind, wird darauf hingewiesen.

§3 Vertragsschluss

3.1 Der Vertragsschluss zwischen den Parteien kommt durch das Herunterladen der auf den Web-Seiten des Providers bzw. im App-Store angebotenen Software zustande.

3.2 Mit Abgabe einer Bestätigung vor dem Vorgang des Herunterladens (durch Ankreuzen eines Häkchenfelds) erklärt sich der Kunde mit den AGBs einverstanden. Mit Beginn des Herunterladens verzichtet der Kunde auf sein Widerrufsrecht gem. § 356 Abs. 5 BGB.

§ 4 Vertragsgegenstand

4.1. Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzte Erbringung von Software-as-a-Service-Dienstleistungen, insbesondere durch Gewährung der Nutzung der „Kidling“ Software durch den Kunden („SaaS-Dienstleistungen“) sowie die Einräumung von Speicherplatz auf den Servern des Providers.

4.2 Die Inanspruchnahme der Leistung kann über folgende Applikation Apps erfolgen:

Eltern AppAndroid und Apple. Verfügbar im Apple Store und bei Google Play

4.3 Dem Provider ist es gestattet, bei der Einräumung von Speicherplatz Nachunternehmer einzubeziehen. Der Einsatz von Nachunternehmern entbindet den Provider nicht von seiner alleinigen Verpflichtung gegenüber dem Kunden zur vollständigen Vertragserfüllung.

§ 5 Softwareüberlassung

5.1 Der Provider stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet, Google Play und im App Store entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck stellt der Provider die Software auf einem Server dem Kunden zum Abruf zur Verfügung.

5.2 Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Web-Site des Providers unter www.kidling.de

5.3 Der Provider ist zur Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit („Instandhaltung“) verpflichtet. Zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflicht zur Instandhaltung wird der Provider die nach dem Stand der Technik erforderlichen Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durchführen.

5.4 Der Provider beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder eingeschränkt ist.

5.5 Der Provider entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern.

§ 6 Nutzungsrechte an der Software

6.1 Der Provider räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienstleistungen bestimmungsgemäß zu nutzen.

6.2 Der Kunde darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.

6.3 Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die vertragsgemäße Nutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Als für die vertragsgemäße Nutzung erforderliche Vervielfältigung ist insbesondere das Laden der Software in den Arbeitsspeicher anzusehen. Darüber hinaus ist der Kunde berechtigt, eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken („Sicherungskopie“) vorzunehmen.

6.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet.

6.5 Nach Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung der Software einzustellen und die Software sowie sämtliche Kopien der Software (einschließlich der Sicherungskopie) zu löschen sowie alle physisch überlassenen Dokumentationen, Materialien und sonstige Unterlagen an den Provider zurückzugeben. Die Rückgabe erfolgt auf eigene Kosten der Kunde.

6.6 Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, sämtliche installierte Kopien der Software und etwaige gespeicherte Dokumentationen vollständig und endgültig von all seinen Servern zu löschen.

6.7. Jede Nutzung der Software nach Beendigung des Vertrages ist unzulässig.

§ 7 Einräumung von Speicherplatz

7.1 Der Provider überlässt dem Kunden ausreichenden Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten.

7.2 Der Provider trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

7.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

7.4 Der Provider ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Provider tägliche Backups vornehmen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen sowie nach dem Stand der Technik Firewalls installieren.

7.5 Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher jederzeit die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen.

7.6 Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Provider dem Kunden unverzüglich sämtliche Daten, die auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, herausgeben.

7.7 Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

7.8 Dem Provider stehen hinsichtlich der Daten des Kunden weder ein Zurückbehaltungsrecht noch das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) zu.

§ 8 Support

8.1 Der Provider wird Anfragen des Kunden zur Anwendung der Software und der weiteren SaaS-Dienstleistungen innerhalb der auf der Web-Site www.kidling.de veröffentlichten Geschäftszeiten, nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch oder in Textform beantworten. Die Kontaktdaten des Providers sind unter www.kidling.de/kontakt abrufbar.

8.2 Folgende Leistungen sind ausschließlich Bestandteil des Supports des Providers:

  1. Untersuchung von Problemen mit der Software, ggf. durch Remote-Zugriff (Troubleshooting),
  2. Fehleranalyse und Untersuchung der zugrunde liegenden Ursachen für die gemeldeten Mängeln (Root-Cause-Analysis).

8.3 Der Provider unternimmt die Behebung dokumentierter und reproduzierbarer Fehler der Software (Supportleistungen) durch kompetentes Personal und gemäß dem aktuellen Stand der Technik.  Der Provider steht für den Erfolg bei der Beseitigung von Fehlern nicht ein und übernimmt insoweit auch keine Garantie. Ein “Fehler” im Sinne dieses Vertrages ist jede vom Kunden gemeldete Störung, die zur Folge hat, dass die Beschaffenheit und/oder Funktionsfähigkeit der Software von der Anwenderdokumentation abweicht und

  1. sich dies auf deren Gebrauchstauglichkeit mehr als unwesentlich auswirkt oder
  2. Korruption von Daten oder Verlust von Daten eintritt, die mit der Software bearbeitet oder von ihr erzeugt werden.

8.4 Der Provider ist, ohne dass dies einen Einfluss auf die Zahlung der Vergütung hat, nicht zur Supportleistung verpflichtet, wenn insbesondere folgende Bedingungen vorliegen:

  1. bei Fehlern, die auf unzulässigen Änderungen oder Anpassungen der Software beruhen;
  2. bei Fehlern, die auf unsachgemäßer oder nicht autorisierter Nutzung der Software oder auf Bedienungsfehlern beruhen;
  3. für Software, die von dem Provider:
    1. nicht mehr produziert oder unterstützt wird (End-of-Life Status);
    2. zu Testzwecken erstellt wurde und daher eine unfertige Version der Software darstellt (Beta-Version);
    3. als abschließende Testversion oder als Entwicklungsversion erstellt wurde,
    4. bei jeglichen Hardwaredefekten beim Kunden;
    5. bei Nutzung der Software auf anderen als den in der Anwenderdokumentation angegebenen zulässigen Hardware- und Betriebssystemumgebungen;
    6. bei Fehlern, die durch höhere Gewalt oder ähnliche Umstände entstanden sind;
    7. bei Arbeiten, an der Software, die der Kunde vertragswidrig geändert hat oder
    8. bei Arbeiten an der Software, die durch andere als der Provider oder durch nicht durch ihn autorisierte Nachunternehmer technisch gepflegt wurde, ohne dass jeweils vorher eine schriftliche Zustimmung vom Provider vorlag.

Falls der Provider solche Leistungen anbietet, sind sie gesondert schriftlich zu vereinbaren und zu vergüten.

8.5 Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen zur Datensicherung, damit die Daten aus den Datenbeständen, die in maschinenlesbarer Form bereitgehalten werden, mit vertretbarem Aufwand reproduziert werden können.

§ 9 Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

9.1 Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS- Dienstleistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

9.2 Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS- Dienstleistungen erfolgt täglich. Der Support der SaaS- Dienstleistungen ist grundsätzlich von Montag bis Freitag 09:00 – 18:00 Uhr gewährleistet. Bei schweren Fehlern – die Nutzung der SaaS- Dienstleistungen ist nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt – erfolgt die Wartung binnen 3 Stunden ab Kenntnis oder Information durch den Kunden. Der Provider wird den Kunden von den Wartungsarbeiten umgehend verständigen und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen. Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von 12 Stunden möglich sein sollte, wird der Provider den Kunden davon binnen 24 Stunden unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, per E-Mail verständigen.

9.3 Die Verfügbarkeit der in Ziff. 9.1 und 9.2 vereinbarten Leistungen beträgt 98  % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

§ 10 Pflichten des Kunden

10.1 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zweck wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.

10.3 Unbeschadet der Verpflichtung des Providers zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS- Dienstleistungen erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

10.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

10.5 Der Kunde wird für den Zugriff auf die Nutzung der SaaS-Dienstleistungen selbst eine „User ID“ und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der SaaS-Dienstleistungen erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, „User ID“ und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

10.6 Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Provider hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

§ 11 Vergütung

11.1 Der Kunde ist verpflichtet, für die Überlassung der Software, Einräumung vom Speicherplatz und die SaaS-Dienstleistungen eine jährliche Vergütung in Höhe von 12,00 EUR zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer auf das von dem Provider angegebene Konto.

11.2 Der vom Kunden geschuldete Mietzins ist im Voraus zu entrichten und ist sofort fällig.

11.3 Einwendungen gegen die Abrechnung der vom Provider erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zahlung schriftlich bei dem Provider. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt.

§ 12 Mängelhaftung/Haftung

12.1 Der Provider garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der SaaS-Dienstleistungen nach den Bestimmungen dieses Vertrages.

12.2 Für den Fall, dass Leistungen des Providers von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

12.3 Sollte der Kunde Mängel an der Software oder an dem Speicherplatz feststellen, so hat der Kunde diese dem Provider unverzüglich schriftlich (Textform ausreichend) anzuzeigen.

12.4 Der Provider ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Provider davon in Kenntnis setzen. Der Provider hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

12.5 Schadensersatzansprüche gegen den Provider sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Provider, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Provider nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch den Provider, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Der Provider haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.

12.6 Für den Verlust von Daten haftet der Provider insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

12.7 Der Provider haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Provider, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

12.8 Wenn der Provider dem Kunden Endgeräte zur Verfügung stellt, gilt Folgendes: Im Falle eines Defekts oder wesentlichen Mangels stellt der Provider innerhalb von 48 Stunden ab Fehleranzeige in Textform einen kostenlosen Ersatz zur Verfügung. Im Gegenzug ist der Kunde verpflichtet, die Geräte pfleglich zu behandeln. Eventuell anfallende Reparaturkosten, die auf Vorsatz beruhen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Endgeräte dürfen nur für den Zugriff auf Kidling und nur für die Testphase genutzt werden. Nach Beendigung der Testphase ist der Kunde verpflichtet, die Endgeräte in einwandfreiem Zustand an den Anbieter zurückzugeben.

§ 13 Laufzeit und Kündigung

13.1 Dieses Vertragsverhältnis tritt mit dem Herunterladen der Software in Kraft und hat eine Laufzeit von 3 Jahren mit 3 Monaten Kündigungsfrist zum Ende der Vertragslaufzeit. Danach verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate. Der Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende des Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Eine mehrfache Verlängerung ist zulässig.

13.2. Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist der Provider insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der SaaS-Dienstleistungen verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

§ 14 Datenschutz / Geheimhaltung

14.1     Der Provider verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, dh auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Providers als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Providers erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich der Provider vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.

14.2     Der Provider verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit vorstehender Ziff. 14.1 inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

14.3 Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen der EU-DSGVO verwerten.

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

15.1     Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

15.2     Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin

§ 16 Sonstiges

16.1 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmung.

16.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.

16.3 Anlagen, auf die in diesem Vertrag Bezug genommen wird, sind Vertragsbestandteil.

Stand: November 2021